Österreich ist nur Reich an Realitätsverleugnung und Strukturkonservatismus

Nachfolgendes gilt nicht nur für Deutschland. Österreich ist nur Reich an Realitätsverleugnung und Strukturkonservatismus. Die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb: „Die Affäre verweist auf mehr als das Ausspionieren von Bürgern unter Umgehung ihrer Rechte. Es geht um völkerrechtswidrige Angriffskriege, um gezielte Tötungen, um den Staat als Treiber beim Diebstahl von Steuerdaten, um westliche Foltergefängnisse, das plötzliche Gutheißen von Militärputschen und um das Aushebeln demokratischer Säulen wie der Gewaltenteilung mitten in Deutschland oder an anderer Stelle der Trennung von Kirche und Staat. Kurz: Es geht um einen erschreckenden Verfall an demokratischer Kultur. Im Einzelfall mag damit ein Nutzen einhergehen. Aber jede Ausnahme unterhöhlt die Pfeiler der Gesellschaft und verändert in schleichender, am Ende aber fataler Art ihr rechtstaatliches Verständnis.“