Fröhliche Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2015!

Der Vorarlberger Landesvorstand (Friedrich Gsellmann /Savage, Dietmar Geiger / pirat-dietmar, Gerhard Diem / tree) der Piratenpartei Österreichs wünscht allen fröhliche und friedliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015.

Wir sind politisch in Vorarlberg unterwegs

Unser politisches Thema ist zurzeit, Sicherheit (Feuerwehr)

Warum Schwerpunkt Feuerwehr?  Der Bereich Blumenegg, besteht aus 3  Gemeinden mit einer Entfernung von einer Gemeinde bis zur nächsten Kommune (Feuerwehrhaus) ca. 1.6 Kilometer. Erreichbarkeit in einer Zeit von ca. 1 Minute von Einsatzkräften.
Da würde sich die Fusion anbieten, wie dies in der Schweiz und Deutschland gemacht wird.
Nein, jeder will sein eigenes Feuerwehrhaus mit je 5 Einsatzfahrzeugen innerhalb ca.5 Kilometer dazu kommen noch zwei Betriebsfeuerwehren sind ca. 18 Einsatzfahrzeuge  ein und dieselben.

Die Gemeinde Thüringen liegt in der Mitte dieser Gemeinden.  Ist dabei eine neue Feuerwehrzentrale zu errichte mit neu Verschuldung, somit ist es unser Anliegen, die Vorarlberger Piratenpartei „eine neue Feuerwehrzentrale statt drei“ durch Fusion zu errichten. „Steuerliche Einsparung mit zunehmender erhöhter Sicherheit mit einem Gebäude, eine Erhaltung, gemeinsam anzuschaffen usw“.

Der Bürgermeister aus Weiler und Obmann der Regio Vordeland war der Meinung „wir sind in Vorarlberg sozusagen bis an die Zähne bewaffnet mit Sicherheitseinrichtungen“. Leider setzte sich damals Hr. Landeshauptmann Mag. Markus Wallner auf die freiwilligen Feuerwehren „darf kosten was es wolle und wenn wir neue Schulden(Steuerbelastung)machen“.
Kürzlich konnte man in einer Zeitung lesen: Hr. Landeshauptmann Mag. Markus Wallner hat mittlerweile einen Riesen Erfolg erkannt mit der Aussage: Es ist inzwischen bereits viel passiert, allein die Polizeireform (Dienststellen schließen), um nur ein Beispiel zu nennen, hat enorme Einsparungen in der Verwaltung gebracht“. Somit hoffen wir dass Hr. LH Wallner nicht um jeden Preis die Verwaltungsreform Feuerwehr mit weiteren Verschuldungen umsetzt und unser Vorhaben unterstützt.

Zu diesem Thema waren wir am 09. Dezember 2014 im Landhaus in Bregenz. Hatten ein Gespräch mit Sicherheitslandesrat Ing. Erich Schwärzler mit dabei waren Sicherheit für Inneres Dr. Gernot Längle und Landesfeuerwehrinspektor Ing. Huber Vetter von den Piraten pirat-dietmar, Savage und tree.

Es wurde uns zugesagt seitens des LR Schwärzler mit den „Gemeinden Gespräche zu führen“ und weitere Gespräche mit uns. Da die Sache zurzeit eine pressant hat, erwarten wir dass sich Hr. LR Schwärzler dementsprechend sich einbringt.

Weiters haben wir mittlerweile zwei Anträge an die Gemeinde Thüringen gestellt. Auf unsere Homepage zum Nachlesen.

Feuerwehrbedarfserhebung Blumenegg von der Politik weg gesperrt

Die Politik verweigert den Zugang der "Feuerwehrbedarfserhebung Blumenegg" der Bevölkerung, darum: 

Antrag an die Gemeinde Thüringen von der Piratenpartei Vorarlberg:

 

1)  Antrag:

Wir stellen den Antrag, der Gemeinderat von Thüringen möge beschließen, dass die Feuerwehrbedarfserhebung  Blumenegg  gut sichtbar zum Download angeboten wird.

 

Begründung:

 

2) Antrag:

Wir stellen den Antrag, der Gemeinderat von Thüringen möge beschließen, dass die Planungen, Vorarbeiten und die Errichtung ­des  "NEUEN FEUERWEHRHAUS"  gestoppt werden um Raum für eine breite Diskussion der Synergie Effekte durch Fusionierungen der umliegenden Gemeindefeuerwehren Diskussionen zu schaffen.

 

Begründung: Als Anfahrtszeit zum Einsatzort gibt die Feuerwehr von 10 bis 17 Minuten an. 

Von Thüringen bis Bludesch sind es ca. 1.7 Kilometer. Eine Minute Fahrzeit. In 10 Minuten wären dass 17 Kilometer.

Wenn ein Notarztwagen (und hier geht es auch um Menschenleben) den Bezirk Bludenz mit den Tälern das Große Walsertal, Walgau, Brandnertal und Klostertal abdeckt braucht es auch keine 3 Feuerwehrstützpunkte auf ca.5 Kilometern.

 

In Deutschland setzt man die richtigen Schritte zur Sicherheit der Bürger.

Hr. Wolfgang Rütz Vorsitzender des Kreisverbands Bitburg-Prüm teilt mit: Eine Zusammenlegung von Freiwilligen Feuerwehren, besonders in Dörfern, ist sehr sinnvoll. Es werden Anschaffungskosten eingespart und die Effektivität ist aus längerem Zeitraum gesichert. Eine Zusammenarbeit wird es auf kurz oder lang auf dem Land immer häufiger geben. Viele aktive Feuerwehrleute werden  altersbedingt aufhören. Anders sind sie beruflichen Gründen nur am Wochenende in der Feuerwehr aktiv. Damit die Freiwilligen Feuerwehren auch unter der Woche einsatzbereit sind, müssen in Zukunft auch andere  Wehren zusammenarbeiten. 

 

Auch Hr.  LH Wallner kommt zur Einsicht mit der Mitteilung in den Vorarlberger  Nachrichten: Verwaltungsreform dringend  notwendig  am  8/9 Dezember  2014 war dies zu lesen:

„Das  stimmt schon“, bestätigt Wallner, „doch ist inzwischen bereits viel  passiert, allein  die Polizeireform (Dienststellen schließen), um nur  ein Beispiel zu nennen, hat enorme Einsparungen in der Verwaltung  gebracht“.

 

Unsere Forderung: Der Feuerwehrstandort Thüringen soll zukunftssicher werden. Dazu muss zuerst der Bau der Thüringer Feuerwehrzentrale gestoppt werden. Auf die öffentliche und ernstzunehmende Abklärung der Synergie Effekte durch Zusammenlegung der Feuerwehren zu verzichten hätte negative Folgen; Personell, Finanziell und natürlich auch für die allgemeine Sicherheit.

 

Dietmar Geiger Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Vorarlbergs

E-Mail: pirat-dietmar@piratenpartei.at

Tel.: 0660/5306731

 

Friedrich Gsellmann Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Vorarlbergs

E-Mail: savage@piratenpartei.at

Tel.: 06646178333 

 

Näheres zur Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten treten ein für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit. Sie nutzen Online-Werkzeuge, die es jedem Menschen ermöglichen, die Politik der Piratenpartei mitzugestalten.

https://www.piratenpartei.at

Zum gläsernen Menschen

Novelle des Finanzstrafgesetzes. Land hat keine Bedenken! Wird hier von der Finanz unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Österreich weiter zum Spitzel.- und Polizeistaat umgebaut ?

Erich Kaufmann vom Amt der Vorarberger Landesregierung:

"Gegen den Gesetzesentwurf werden keine Einwendungen erhoben"...

"Grob verfassungsrechtliche Bedenken haben wir offenkundig nicht gesehen"...

"Hier geht es aber auch um die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung.

 Insoweit ist es notwendig, dass man Zugriff auf gewisse Daten hat. 

 Diese Änderungen sehen wir daher nicht als kritisch"!

Finanzbehörden dürften gemäß diesem Entwurf  

• Künftig vonTelekom-Unternehmen IP-Adressen, Namen und Anschrift ihrer  Kundendaten erfragen. 

• Auskünfte von Post- und Paketdiensten einholen.

• Uneingeschränkten Zugriff auf EKIS  (Polizei- Informationssystem) erhalten.

• Fingerabdrücke abnehmen . . .

Nach der gekippten Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein neuer

"schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten." 

Das Amt der Vorarberger Landesregierung nimmt massive Eingriffe in Grundrechte in Kauf ohne sich im geringsten der Folgen bewußt zu sein. 

Vorarlbergs Piraten lehnen diese geplanten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz vehement ab und bedauern, dass die vorarlberger Grünen schon an Farbe verlieren.

Landtagswahlen 2014

Im Namen der Vorarlberger Piraten bedanken wir uns hiermit bei allen, die heute die Piraten gewählt und unterstützt haben. Auch wenn das Ergebnis nicht unseren Vorstellungen entsprach, können wir selber auf unseren Einsatz stolz sein. Auf unsere Erfahrungen im vierten Wahlkampf innerhalb eines Jahres können wir aufbauen und die Weichen für eine erfolgreichere Piratenpolitik stellen. Wir werden weiter zusammenarbeiten und uns nicht durch Rückschläge entmutigen lassen, uns besser vernetzen, weiterentwickeln und letztendlich Erfolgreich sein.

Sind die Vorarlberger Gemeinden bankrott?

Vorarlberg Landesregierung  investiert 19 Millionen Euro für die Gemeinden dass sie die Spitalskosten bezahlen können.

Wo nimmt das Land die Gelder her? Vermutlich von Steuerzahler. Wie lange funktioniert das Steuergeld Schaufelprinzip. Die Gemeinden haben ihre Steuergelder ausgegeben das Land schaufelt die fehlenden Steuergelder zu. Ist das nicht ein Griechenland System.

Bei Wann & Wo und VOL.at

Unser Spitzenkandidat  Savage  bei Wann & Wo  VOL.at  Stream Interview https://www.youtube.com/watch?v=_NRhTZGHKz0