Offener Brief an die Vorarlberger Landesregierung

Datum, am 21.03.2015

Offener Brief an die Vorarlberger Landesregierung betreffend  Feuerwehr-Fusionsmöglichkeiten in den Blumenegg Gemeinden

               Piraten Partei Vorarlberg

Achsiedlungsstr. 87/17, 6900 Bregenz

                          www.piratenpartei.at

E-Mail: lv-vorarlberg@piratenpartei.at

Landesvorstand der Piraten Partei Vorarlberg

Achsiedlungsstr.   87/17, 6900 Bregenz

E-Mail:  lv-vorarlberg@piratenpartei.at

Ansprechpartner   Dietmar Geiger

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Landhaus
Römerstraße 15
6901 Bregenz
Telefon: +43(0)5574/511-0
Fax: +43(0)5574/511-920095
E-Mail: land@vorarlberg.at

per-E-Mail

Betreff:  Nicht Fusionierung der Feuerwehren Blumenegg bringt Neuverschuldung in Millionen?  

Durch den Alleingang der Feuerwehr Thüringen und nicht Berücksichtigung des Einsatzradius werden alle zukünftigen Fusionsmöglichkeiten zunichte gemacht.

Die Neuverschuldung der Blumenegg-Gemeinden ist Fakt.

Wenn die Gemeinden den Thüringer Alleingang nachahmen und ihre eigenen Feuerwehrzentralen errichten, wird diese unverantwortliche  Verschuldung auf Kosten der Steuerzahler in einem Bankrott enden.

Es wird nicht bei diesen neuen Feuerwehrzentralen bleiben und es werden Fahrzeuge,  Bekleidung, verschiedenste Gerätschaften für jede Feuerwehr weiterhin einzeln angeschafft. 

Warum nicht anders?

Experten von Österreich, Deutschland und der Schweiz stellen fest, ohne  Fusionen von Feuerwehren wird es nicht mehr gehen. Durch Zunahme kommunaler Pflichtaufgaben, begrenzte finanzielle und personelle  Ressourcen belasten insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum. Die zeitgemäße Ausrüstung und Ausstattung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatznutzung ist nichtmehr, ohne weiters für die  Zukunft zu realisieren. 

Der Steuerzahler wird zur Kassa geführt. 

Am 07. Mai 2015 sollen Kooperationsgespräche der blumenegger Bürgermeister und der Feuerwehrkommandanten stattfinden.

Aus unserer Sicht, ein sinnloses  Unterfangen, stümperhafte Vorgangsweise. Die Gemeinde Thüringen der  geografische Standort, für die 3 Feuerehren. Der Einsatzradius (10  Minuten - 10 Km) ergibt den Standort einer neuen Feuerwehrzentrale. 

Da sich der Landesrat Schwärzler nicht in der Lage sieht unsere Fragen zu beantworten, erlauben  wir uns 5 Fragen an die Landesregierung zu richten.

1. Gab es Fusionsgespräche zwischen den vier Feuerwehren, Bürgermeistern, Landesfeuerwehrverband und Landesregierung?

2.   Wurden die Vorbeugemaßnahmen berücksichtigt (mit deren Auswirkung auf   die Einsatzkräfte ins Jahr 2050) und was wurde dabei festgestellt?

3.   Wurde der Finanzaufwand zwischen einer Feuerwehrzentrale statt  drei?     (Neubau, Erhaltung, Anschaffungen von Gerätschaften,  Sicherheit usw.)  ermittelt und verglichen?

4. Aus welchen Gründen wurden Fusionierungen verneint?

5. Warum helfen sie nicht mit die Feuerwehrbedarfserhebung der Blumenegg-Gemeinde online zugänglich zu machen?

Wir freuen uns die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Landesvorstand der Piraten Partei Vorarlberg

Achsiedlungsstr. 87/17, 6900 Bregenz

E-Mail: lv-vorarlberg@piratenpartei.at

Ansprechpartner  Dietmar Geiger Tel. 06645306731

Transparenz bei Feuerwehrbedarfserhebung

Presseaussendung                                                            Thüringen, am 09.02.2015

Piratenpartei Vorarlberg mahnt Transparenz bei Feuerwehrbedarfserhebung an

„Seit dem Jahre 2013 gibt es in Vorarlberg eine systematische Verhinderung von Fusionsmöglichkeiten der Feuerwehren in den Blumenegg-Gemeinden. Um Synergien zu nutzen, werden Fusionen in Deutschland und der Schweiz seit Jahren praktiziert– nur in Vorarlberg passiert nichts“, erklärt Dietmar Geiger, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Vorarlberg.

Besonders ärgerlich sei, dass „es zwar eine Feuerwehrbedarfserhebung gibt, aber diese hartnäckig auf den Gemeindeämtern gebunkert wird.  Die Piratenpartei Vorarlberg bemängelt seit Jahren das Fehlen eines öffentlichen Onlinezugangs zur diesen Unterlagen. Durch Bürgermeister Mag. Harald Witwer (Thüringen) wurde uns jedoch vermittelt, dass diese Feuerwehrbedarfserhebung weiterhin im Tresor verwahrt wird. Das ist für mich völlig unverständlich und schlägt dem Transparenzgedanken mit der Faust ins Gesicht“, so Dietmar Geiger weiter.  

Die Piratenpartei hat im Dezember 2014 bei der Landesregierung vorgesprochen. Es wurden seitens des LR Ing. Schwärzler Zusagen gemacht, er würde sich der Sache annehmen. Bis zum heutigen Tag erfolgte jedoch keine Reaktion,  die  in ein ernsthaftes Bemühen mündet. Dietmar Geiger vermutet deshalb „eine reine Hinhaltetaktik“   

Besonders in Thüringen wird bewusst auf Zeit gespielt und mittels der Bauvorhaben Fakten geschaffen. Es ist nicht bekannt, dass es durch das bestehende Feuerwehrgebäude Gefahr in Verzug gäbe und Einsätze gefährdet wären. Obwohl es also keinen triftigen Grund gibt, wird in Thüringen auf einen massiven Zeitdruck für den Baubeginn gesetzt. Durch diesen Alleingang der Feuerwehr Thüringen werden alle zukünftigen Fusionsmöglichkeiten in den Blumenegg-Gemeinden verunmöglicht.

Aus den Reihen der Blumenegger Bürgermeister wurde uns am 06.02.2015 mitgeteilt, dass die zugesagten Diskussion unter den vier Bürgermeistern und Feuerwehrverantwortlichen mit dem Ziel geführt werden, frühestens nach den Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen einen online-Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung herzustellen.  

Anscheinend hat man aus vorarlbergs dunkler Geschichte immer noch nichts gelernt. Das Ausschließen der Öffentlichkeit lässt Vertuschung, Verschleppung,  Freunderlwirtschaft und Vorteilsnahme gedeihen und nimmt mittels Geheimhaltungsvorgaben Gemeinderäte in Geiselhaft.

Die Piratenpartei Vorarlberg steht für Transparenz und Mitbestimmung und wird weiterhin versuchen Missstände aufzuzeigen und abzustellen.

Hallo Piraten, wir sind immer noch mit Wahlen beschäftigt.

Diesmal handelt es sich um die Gemeindewahlen. Bürgermeister und Gemeinderäte.

Wir suchen Kandidaten.

Bis zum 02.02.2015 17:00 Uhr müssen  bei der Wahlbehörde (jeweiligen Bürgermeister) die Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Das ist 1% der Wahlberechtigten Personen in einer Gemeinde.  Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Friedrich „Savage“ Gsellmann  Tel. 06646178333 –  Dietmar pirat-dietmar“ Geiger Tel. 06645306731

 

Die Piratenpartei Vorarlberg bemüht sich seit Dezember 2013 um Einsicht

und Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung der Blumenegg

Gemeinden.

"In Thüringen lehnt Bürgermeister Mag. Harald Witwer bis dato eine

Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung ab, im Alleingang. Dadurch wird die Kontrollmöglichkeit der Bevölkerung verunmöglicht", so das Vorstandsmitglied der Piratenpartei Vorarlberg, Dietmar Geiger.

"Das Prinzip, "Wer zahlt der schafft an" umgekehrt. Wenige Nutznießer

schaffen an, und die Bevölkerung muss dafür zahlen, ohne die Sinnhaftigkeit des Unternehmens nachvollziehen zu können", ergänzt Vorstandskollege Friderich Gsellmann.

Bedarfserhebungen durch die öffentliche Hand werden zur Verschlusssache

damit Verschiedenes nicht überprüft werden kann.

Dies wären:

• Synergieeffekte durch Fusionierungen (Finanzen, Einsatztaktik,

Personal und Ausrüstung)

• Zukunftssicherheit durch fachübergreifende Zusammenarbeit von Rettungs-, Hilfs.- und Schutzorganisationen.

• Einbindung der Bevölkerung in Vorbeugemaßnahmen (Brandschutz,

Katastrophenschutz, Zivilschutz)

Wir können uns auch nicht mehr auf das Auskunftsgesetz LGBI. Nr.

17/1989 berufen, diese wurde Außerkraft gesetzt.

Außerkrafttretensdatum 31.12.2013“

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrVbg&Dokumentnummer=LRVB_0900_000_19890701_99999999

Die Piratenpartei Vorarlberg fordert die Vorarlberger Landesregierung

auf, das Auskunftsgesetz wieder einzuführen und OpenData-Bestrebungen

nicht dem Wohlwollen der Bürgermeister zu Opfern.

Näheres zur Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer

Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten

treten ein für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr

Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit. Sie nutzen

Online-Werkzeuge, die es jedem Menschen ermöglichen, die Politik der

Piratenpartei mitzugestalten.

https://www.piratenpartei.at