Die Piratenpartei Vorarlberg bemüht sich seit Dezember 2013 um Einsicht

und Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung der Blumenegg

Gemeinden.

"In Thüringen lehnt Bürgermeister Mag. Harald Witwer bis dato eine

Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung ab, im Alleingang. Dadurch wird die Kontrollmöglichkeit der Bevölkerung verunmöglicht", so das Vorstandsmitglied der Piratenpartei Vorarlberg, Dietmar Geiger.

"Das Prinzip, "Wer zahlt der schafft an" umgekehrt. Wenige Nutznießer

schaffen an, und die Bevölkerung muss dafür zahlen, ohne die Sinnhaftigkeit des Unternehmens nachvollziehen zu können", ergänzt Vorstandskollege Friderich Gsellmann.

Bedarfserhebungen durch die öffentliche Hand werden zur Verschlusssache

damit Verschiedenes nicht überprüft werden kann.

Dies wären:

• Synergieeffekte durch Fusionierungen (Finanzen, Einsatztaktik,

Personal und Ausrüstung)

• Zukunftssicherheit durch fachübergreifende Zusammenarbeit von Rettungs-, Hilfs.- und Schutzorganisationen.

• Einbindung der Bevölkerung in Vorbeugemaßnahmen (Brandschutz,

Katastrophenschutz, Zivilschutz)

Wir können uns auch nicht mehr auf das Auskunftsgesetz LGBI. Nr.

17/1989 berufen, diese wurde Außerkraft gesetzt.

Außerkrafttretensdatum 31.12.2013“

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrVbg&Dokumentnummer=LRVB_0900_000_19890701_99999999

Die Piratenpartei Vorarlberg fordert die Vorarlberger Landesregierung

auf, das Auskunftsgesetz wieder einzuführen und OpenData-Bestrebungen

nicht dem Wohlwollen der Bürgermeister zu Opfern.

Näheres zur Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer

Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Piraten

treten ein für einen Kurswechsel in Richtung mehr Demokratie, mehr

Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit. Sie nutzen

Online-Werkzeuge, die es jedem Menschen ermöglichen, die Politik der

Piratenpartei mitzugestalten.

https://www.piratenpartei.at