Die Piratenpartei Vorarlberg bemüht sich seit Dezember
2013 um Einsicht
und Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung der
Blumenegg
Gemeinden.
"In Thüringen lehnt Bürgermeister Mag. Harald
Witwer bis dato eine
Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung ab, im
Alleingang. Dadurch wird die Kontrollmöglichkeit der Bevölkerung
verunmöglicht", so das Vorstandsmitglied der Piratenpartei Vorarlberg,
Dietmar Geiger.
"Das Prinzip, "Wer zahlt der schafft
an" umgekehrt. Wenige Nutznießer
schaffen an, und die Bevölkerung muss dafür zahlen,
ohne die Sinnhaftigkeit des Unternehmens nachvollziehen zu können",
ergänzt Vorstandskollege Friderich Gsellmann.
Bedarfserhebungen durch die öffentliche Hand werden
zur Verschlusssache
damit Verschiedenes nicht überprüft werden kann.
Dies wären:
• Synergieeffekte durch Fusionierungen (Finanzen,
Einsatztaktik,
Personal und Ausrüstung)
• Zukunftssicherheit durch fachübergreifende
Zusammenarbeit von Rettungs-, Hilfs.- und Schutzorganisationen.
• Einbindung der Bevölkerung in Vorbeugemaßnahmen
(Brandschutz,
Katastrophenschutz, Zivilschutz)
Wir können uns auch nicht mehr auf das Auskunftsgesetz
LGBI. Nr.
17/1989 berufen, diese wurde Außerkraft gesetzt.
Außerkrafttretensdatum 31.12.2013“
Die Piratenpartei Vorarlberg fordert die Vorarlberger
Landesregierung
auf, das Auskunftsgesetz wieder einzuführen und
OpenData-Bestrebungen
nicht dem Wohlwollen der Bürgermeister zu Opfern.
Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist Teil einer globalen Bewegung zur
Entwicklung einer
Demokratie, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht
wird. Die Piraten
treten ein für einen Kurswechsel in Richtung mehr
Demokratie, mehr
Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit. Sie
nutzen
Online-Werkzeuge, die es jedem Menschen ermöglichen,
die Politik der
Piratenpartei mitzugestalten.
