Am Freitag demonstrierten 30 Personen vor
der US-Botschaft gegen PRISM, um ein klares Zeichen
gegen die Totalüberwachung der Bevölkerung durch US-Geheimdienste zu
setzen. Die Piratenpartei Österreichs hatte kurzfristig zum Flashmob
gegen PRISM aufgerufen. Der Protest wurde von mehreren Organisationen
unterstützt. Aktivisten von Anonymous und Vertreter der NEOS waren
ebenso dabei wie Piraten aus einigen Bundesländern.
„Wir dürfen es uns nicht mehr gefallen lassen,
dass ohne jegliche Kontrollmöglichkeit und vollkommen intransparent
unsere Aktivitäten im Internet überwacht, unsere persönlichen Daten gesammelt und
ausgewertet werden. Die Piratenparteien Europas werden in den nächsten
Tagen mit einer gemeinsamen Kampagne Druck auf die EU-Institutionen und
die nationalen Regierungen aufbauen, um den Schutz der Privatsphäre für
uns alle herzustellen“, gibt sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im
Bundesvorstand der Piratenpartei, kämpferisch.
Schutz der Privatsphäre ist Menschenrecht und Voraussetzung für Demokratie
Vergangenes Jahr hat die Zivilgesellschaft in
Europa es geschafft, das Handelsabkommen ACTA ad acta zu legen. Die
Piraten waren Teil dieser Bewegung. Heuer geht es um ein noch
brisanteres Thema. „Wenn sich Parlament und Regierung nicht mit Vehemenz
für einen starken Datenschutz einsetzen, werden die Menschen wieder zu
Tausenden auf die Straßen gehen müssen. Wir Piraten sind wieder bereit
dazu. Wir werden uns im Wahlkampf als Datenschutzlobby für die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und wir werden als
internationale Bewegung versuchen, Druck auf allen Ebenen aufbauen – auf
den Straßen und in der politischen Auseinandersetzung“, ergänzt Tommi
Enenkel, Organisator des heutigen Flashmobs. „Wenn Politiker und
Konzerne Technologie gegen die Menschen einsetzen, anstatt sie für mehr
Demokratie und Mitbestimmung zu nutzen, dann müssen die Menschen sich
wehren“, so Enenkel weiter.
“Wir überwachen die Überwacher!”
Die Aktivisten forderten „Stop PRISM!“ und versammelten sich, ausgerüstet mit einer überdimensionalen Papp-Kamera (um die USA „zurückzuüberwachen“), vor der nördlichen Absperrung der US-Botschaft in der Boltzmanngasse.
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